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EU kritisiert Rumänien

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EU kritisiert Rumänien

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Die Europäische Kommission hat die rumänische Regierung nachdrücklich aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren. Bei einem Treffen zwischen Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem rumänischen Regierungschef Victor Ponta in Brüssel mahnte Barroso zudem an, dass Politiker zurücktreten sollten, wenn Zweifel an ihrer Integrität bestünden oder wenn ihnen Korruption vorgeworfen werde. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht der Kommission waren auch Kampagnen rumänischer Medien gegen die Justiz des Landes bemängelt worden. Der Ministerpräsident Rumäniens sicherte in Brüssel zu, dass die Pressefreiheit respektiert werde. Die Überprüfung Rumäniens in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung durch die EU-Kommision wird fortgesetzt. Ende des Jahres soll ein weiterer Bericht folgen.