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Zerfällt Syrien nach Assad?

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Zerfällt Syrien nach Assad?

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Irans Außenminister fürchtet Machtvakuum

Der offiziell nicht bestätigte israelische Luftangriff in Syrien sorgte am Wochenende für Aufruhr. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München sprachen wir mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi über die Geschehnisse in Syrien.

James Franey, euronews:
“Herr Minister, Iran und Syrien haben angekündigt, auf den israelischen Luftangriff auf einen Waffentransport in Syrien zu reagieren. Was ist da dran?”

Ali Akbar Salehi:
“Ich habe niemanden sagen hören, dass wir reagieren werden. Aber was wir gesagt haben, ist, dass Israels Akt ein ernster Vorfall ist. Ich würde diesen Luftangriff als Intervention bezeichnen, um einem anderen Land, einem anderen Volk Schaden zuzufügen. Was verboten ist durch internationale Abkommen und durch UN-Konventionen. Was also Israel gemacht hat, verstößt gegen internationale Regeln und könnte ernste Konsequenzen haben.”

euronews:
“Wie zum Beispiel?”

Ali Akbar Salehi:
“Mit ernsten Konsequenzen meine ich, dass Syrien in einer sehr heiklen Region liegt, und wenn die Krise aus Syrien auf andere Länder überspringt, werden wir ein riesiges Feuer vor uns haben, einen Brand, der Nasses wie Trockenes verbrennt, wie wir auf Persisch sagen. Mit nass und trocken meinen wir, dass jeder verbrannt wird, wenn die Krise in Syrien überspringt auf die Nachbarländer.”

euronews:
“Und wie ginge das vonstatten, wer wären die Brandstifter?”

Ali Akbar Salehi:
“Mit solchen Aktionen wie denen des zionistischen Regimes…”

euronews:
“Was sie offiziell nicht bestätigen, dass sie den Luftangriff ausgeführt haben.”

Ali Akbar Salehi:
“Sie dementieren? Nein, sie haben zugegeben, dass sie diesen Angriff ausgeführt haben.”

euronews:
“Das ist nicht, was mir Offizielle hier am Rande der Sicherheitskonferenz gesagt haben.”

Ali-Akbar Salehi:
“Nun, wir gründen unsere Information auf das, was uns von der syrischen Regierung gesagt wurde, auf andere Informationen, die wir erhalten haben… sogar die Vereinten Nationen haben reagiert, der UN-Generalsekretär. Wenn es nicht so gewesen wäre, wie hätte dann der UN-Generalsekretär in dieser Weise Stellung nehmen können?”

euronews:
“Schauen wir auf Syrien. Wenn Assad stürzen sollte, worauf viele Leute im Westen hoffen und was sie erwarten, was wird dann Ihrer Meinung nach passieren?”

Ali Akbar Salehi:
“Gewiss wird das zu einem Vakuum führen. Und wenn es ein Vakuum in Syrien gibt, wird die Integrität des Landes unterminiert, und ich bin nicht sicher, dass Syrien als zusammenhänges Land weiterbestehen wird. Das wird eine Quelle der Instabilität in der gesamten Region sein, und diese Quelle der Instabilität wird weitere Instabilitäten in der Region auslösen, diese werden sich wahrscheinlich bis nach Zentralasien ausweiten.
Der einzige Weg, wie man unserer Ansicht nach eine Lösung finden kann, ist, dass sich die Regierung und die Opposition zusammensetzen und den Konflikt innerhalb Syriens beizulegen versuchen, innerhalb des syrischen Volkes. Wir nennen das die syrisch-syrische Lösung des Problems.

Wir sollten nicht erwarten, dass der Konflikt durch vorgefertigte, schriftliche Anweisungen gelöst wird, die außerhalb Syriens verfasst wurden, und die man dann dem syrischen Volk aufzudrängen versucht. Das wird nicht funktionieren.”

euronews:
“US-Vizepräsident Joe Biden sagte bei der Sicherheitskonferenz, dass das Angebot für direkte Verhandlungen mit den USA im Atomstreit weiter besteht, wenn der Iran es ernst meint. Meinen Sie es ernst?”

Ali Akbar Salehi:
“Wenn es Gespräche über bestimmte Sujets gibt, ‘thematische’ Verhandlungen, würde ich mal sagen… Diesmal gibt es bei den Nuklearverhandlungen keine rote Linie… Aber diese Verhandlungen können nur stattfinden, wenn wir genügend Zusicherungen bekommen, dass die USA diesmal mit ehrlichen Absichten auf uns zukommen. Denn unsere früheren Erfahrungen haben leider das Gegenteil gezeigt.”

euronews:
“Haben Sie deshalb beschlossen, Ihr Atomanreicherungsprogramm fortzusetzen? Denn … ich versetze mich mal in die Lage des Irans: Nehmen wir einfach mal an, dass der Iran nach Atomwaffen strebt, und Sie hören Obamas Kandidaten für das Verteidigungsministerium, Chuck Hagel, die alten Aussagen treffen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, eingeschlossen die militärische Option. Vielleicht hat Israel seine Nuklearwaffen, Sie müssen eine US-Aktion in Ihrer Region befürchten, und vielleicht würden Sie aufgrund dieser Argumente den Weg weitergehen – es ist eine Frage des Überlebens.”

Ali Akbar Salehi:
“Wir haben immer, von Anfang an, gesagt, dass Nuklearwaffen keinen Platz in unserer Verteidigungsdoktrin haben – aus mehreren Gründen. Ein Grund sind unsere religiösen Grundsätze und die Prinzipien unseres Glaubens. Und unser Führer hat zudem eine Fatwa ausgegeben, ein religiöses Dekret, das es jedem verbietet, Atomwaffen in meinem Land zu entwickeln.

Der andere Aspekt ist, wenn wir es mal pragmatisch betrachten: Okay, nehmen wir an, der Iran entwickelt ein, zwei, drei oder vier rudimentäre Bomben – könnte er in diesem Bereich wirklich mit Ländern wie den USA mithalten, oder gleichziehen mit Ländern, die Atomwaffen über Jahrzehnte entwickelt haben? Gewiss wird das kein Abschreckungsmittel für uns sein. Und zudem haben wir mit unseren Nachbarn kein Problem.”

euronews:
“Viele sogenannte Experten haben häufig in westlichen Medien und sonstwo gesagt, dass die iranische Außenpolitik dahin zielt, Israel von der Landkarte auszuradieren. Ich möchte gern eine sehr klare, eindeutige Aussage, dass das falsch ist.”

Ali Akbar Salehi:
“Sehen Sie, wir erkennen den Staat Israel nicht an, aber wir haben niemals gesagt, ein Volk auslöschen zu wollen. Wenn wir, wenn ich über die Nutzung von Massenvernichtungswaffen gesprochen habe, haben wir uns dieses Recht immer verwehrt.”

euronews:
“Werden Sie sich um die Präsidentschaft im Iran bewerben?”

Ali Akbar Salehi:
“Nein, für diesen Posten bin ich nicht geeignet. Ich weiß nicht, ob ich wieder als Minister eingesetzt werde – das hängt vom Präsidenten ab, ob er mich behält oder nicht.”