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EU nimmt zweiten Anlauf für Haushalt

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EU nimmt zweiten Anlauf für Haushalt

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Die EU nimmt einen zweiten Anlauf für eine Einigung auf den Haushalt bis 2020. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, will Nettozahlern wie Deutschland und Großbritannien mit weiteren Milliardenkürzungen entgegenkommen. “Die Mehrheit der Abgeordneten und ich sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die Mitgliedsländer auf europäischer Ebene den Fehler wiederholen, den sie auf nationaler Ebene gemacht haben: einen Defizit-Haushalt aufzustellen”, so Parlamentspräsident Martin Schulz. Einen solchen Haushalt werde er nicht unterzeichnen. Das Parlament ist nämlich auch gefragt und kann das Budget ablehnen. “Gibt es keine Einigung, können wir einige Monate warten. Sollte es auch dann keine geben, ist das weiter nicht schlimm”, meint Alain Lamassoure, Chef des Haushaltsausschusses. “Dann arbeiten wir mit jährlichen Haushalten, wobei der Finanzrahmen der vorangegangenen sieben Jahre gültig bleibt.”
Im November war ein Haushaltsgipfel vor allem am Widerstand des britischen Premierministers David Cameron gescheitert.

Multiannual Financial Framework 07-13 / 14-20