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USA verteidigen gezielte Tötung ihrer eigenen Bürger

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USA verteidigen gezielte Tötung ihrer eigenen Bürger

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Die US-Regierung hat erneut den Einsatz von bewaffneten Drohnen zur gezielten Tötung mutmaßlicher amerikanischer Terroristen im Ausland verteidigt. Der Sender NBCNews hatte ein Memo des Justizministeriums veröffentlicht, in dem Drohneneinsätze gegen US-Bürger gerechtfertigt werden.

“Wir führen diese Angriffe durch, weil sie notwendig sind um eine anhaltende, tatsächliche Gefahr zu entschärfen, Anschläge zu verhindern … und amerikanische Leben zu schützen. Sie sind ethisch korrekt und sie sind klug”, sagte des Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Dienstag.

Bürgerrechtler werfen der Regierung vor, ohne Gerichtsbeschluss Tötungsbefehle zu geben. Unter Präsident Obama hat der Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung von Personen, die die US-Behörden für Terroristen halten, dramatisch zugenommen.

“Das ist ein furchterregendes Dokument. Es trifft den Kern unserer Sorgen über die Beziehung zwischen Regierung und Bürgern in unserer Demokratie. Es verletzt die grundlegendste Garantie unserer Verfassung, dass die Regierung den Bürgern das Leben nicht ohne rechtsstaatliches Verfahren nehmen darf”, klagt Hina Shamsi von der American Civil Liberties Union.

Vor allem in Pakistan stoßen die US-Drohnenangriffe auf wachsende Kritik. Immer wieder werden Unschuldige bei den Angriffen getötet.

Die US-Drohnenangriffe geraten in dieser Woche in den Fokus der Öffentlichkeit, weil John O. Brennan, der Architekt dieser Politik von Präsident Obama als neuer CIA-Direktor vorgeschlagen wurde. Vor seiner Bestätigung muss er vor dem Senat Rede und Antwort stehen.

Links:
Memorandum des US-Justizministeriums bei NBCNews (englisch)

http://msnbcmedia.msn.com/i/msnbc/sections/news/020413_DOJ_White_Paper.pdf

Meldung von NBCNews (englisch)

http://openchannel.nbcnews.com/_news/2013/02/04/16843014-exclusive-justice-department-memo-reveals-legal-case-for-drone-strikes-on-americans?lite