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Kampf um EU-Budget geht in nächste Runde

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Kampf um EU-Budget geht in nächste Runde

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Die europäischen Staats-und Regierungschefs sind zum EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. Die Beratungen über die Finanzplanungen beginnen mit Verspätung. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy brauche noch etwas Zeit, um einen neuen Einigungsvorschlag zu machen, hieß es aus Brüssel.

Ein erster Haushaltsgipfel im November vergangenen Jahres war unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Van Rompuy will nun mit weiteren Milliardenkürzungen Geberländern wie Großbritannien und Deutschland entgegenkommen. In Brüssel war von 15 Milliarden Euro die Rede. Das wäre nur halb so viel, wie die beiden Nettozahler gefordert hatten.

Bei den Verhandlungen geht es um den
Finanzrahmen der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre. Umstritten ist nicht nur die Gesamtsumme von rund einer Billion Euro, sondern es geht auch um eine faire Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten. Der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden. Diplomaten rechnen mit einem harten Verhandlungspoker, denn eine Einigung ist nur einstimmig möglich.