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Nächste Runde im Streit um den EU-Haushalt

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Nächste Runde im Streit um den EU-Haushalt

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Deutschland und Frankreich hoffen auf eine Lösung des Haushaltsstreites in der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Präsident François Hollande trafen sich am Mittwochabend am Rande des Fußball-Freundschaftsspiels Frankreich gegen Deutschland zur Vorbereitung des EU-Gipfels, der heute Nachmittag in Brüssel beginnen soll. Dort will der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, will Nettozahlern wie Deutschland und Großbritannien entgegenkommen. So ist er bereit, den Etatentwurf um 15 Milliarden Euro zu kürzen.

Der Präsident des Europaparlamentes besteht auf einem “ehrlichen Haushalt”. Es dürfe nicht sein, dass die Staats- und Regierungschefs Ausgaben beschlössen, dafür aber keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellten. “Die Mehrheit der Abgeordneten und ich sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die Mitgliedsländer auf europäischer Ebene den Fehler wiederholen, den sie auf nationaler Ebene gemacht haben: einen Defizit-Haushalt aufzustellen”, so Parlamentspräsident Martin Schulz. Einen solchen Haushalt werde er nicht unterzeichnen.

Ein erster Haushaltsgipfel im November vergangenen Jahres war unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Der britische Premierminister besteht auf echten Kürzungen. Es könne nicht sein, dass die Nationalstaaten ihre Haushalte zurückfahren müssten, während die EU immer mehr Geld ausgebe.

Links:
Europäischer Rat (deutsch)
http://www.european-council.europa.eu/home-page.aspx?lang=de

Erklärung von Ratspräsident Van Rompuy zum Haushaltsentwurf (englisch)
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/135224.pdf

Britischer Standpunkt (englisch)
http://www.channel4.com/news/cameron-prepares-for-eu-budget-showdown