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Parteispenden-Vorwürfe: Erste Risse in Rajoys Volkspartei


Spanien

Parteispenden-Vorwürfe: Erste Risse in Rajoys Volkspartei

Ist es eine “Affäre Rajoy” oder eine “Affäre Bárcenas”? Fest steht: Der frühere Schatzmeister Luis Bárcenas von Mariano Rajoys Volkspartei (PP) hat Listen geschrieben, die Spaniens Ministerpräsidenten und andere Parteimitglieder als Spenden-Empfänger von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche darstellt. Ja, es gab “Geldumschläge”, sagt auch Ex-Abgeordneter Jorge Trias.

Rajoy dazu: “Alles falsch.”

Heute wurden Bárcenas und Trias vom Anti-Korruptions-Staatsanwalt vernommen.

Warum zeigt Rajoy dann den Urheber des Parteiskandals nicht an, fragt sich die skeptische Volkspartei-Chefin von Madrid, Esperanza Aguirre:

“Heute stand Herr Bárcenas vor der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Der Richter wird ihn am 25. Februar befragen. Das ist lang hin. Was wird bis dahin aus der öffentlichen Meinung?”

Die öffentliche Meinung ist misstrauisch. Der Skandal schwelt seit fast vier Jahren. Zur Zeit stehen rund 300 gewählte Amtsträger auf allen Ebenen unter Korruptionsverdacht. In Umfragen ist die Volkspartei im Keller. 750.000 forderten online, dass Rajoy zurücktritt.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen Vorermittlungen zu einer möglichen Schwarzgeldkasse der Partei eröffnet, nachdem die spanische Zeitung „El Pais“ Bárcenas’ Listen veröffentlicht hatte.

Der hat allerdings in dem Zusammenhang noch eine andere Affäre am Bein, da geht es um Bestechung, Geldwäsche, hinterzogene Steuern und 22 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto.

Mit Reuters, dpa

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