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Tunesiens Islamisten lehnen Regierungsumbildung ab

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Tunesiens Islamisten lehnen Regierungsumbildung ab

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Tunesiens gemäßigte Islamisten lehnen die Bildung einer Technokratenregierung ab. Ihre Ennahda-Partei ist der größte Partner einer Koalitionsregierung, besitzt aber keine parlamentarische Mehrheit. Ministerpräsident Hamadi Jebali habe die Bildung einer Regierung mit parteilosen Experten eigenmächtig und
ohne Absprache vorgeschlagen, sagte ein Führungsmitglied der dominierenden Partei Ennahda am Donnerstag in Tunis.

Um die Lage nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd zu beruhigen, hatte Ministerpräsident Hamadi Jebali am Mitwochabend vorgeschlagen, ein Kabinett aus Technokraten zu bilden und Neuwahlen auszuschreiben.

Nach der Ermordung Belaïds war es im ganzen Land zu Demonstrationen gekommen, die zum Teil in Krawalle ausarteten. In Tunis steckten Demonstranten die Ennahda-Zentrale in Brand. Belaïds Frau machte die Ennahda für den Tod ihres Mannes verantwortlich.

Die oppositionelle Volksfront rief zur Besonnenheit auf: “Wir haben alle Aktivisten der Volksfront aufgerufen, sich Provokationen zu erhalten und nicht auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren”, betont der Sprecher der Volksfront, Hamma Hammami.

Die Republikanische Partei sieht die Verantwortung bei der Koalitionsregierung. “Es liegt in der Verantwortung der Koalitionsregierung und derjenigen, die ihre Augen vor der Eskalation der Gewalt verschließen und all derer, die dabei geholfen haben”, stellt die Generalsekretärin der Republikanischen Partei, Maya Jribi fest.

Die Regierung wies jegliche Verantwortung für das Attentat zurück. Die Polizei werde alles dafür tun, den Mörder so schnell wie möglich zu fassen. Die Ennahda bezeichnete den Mord an Belaïd als Verbrechen, das den demokratischen Übergang bedrohe.

Link:
Ennahda (‏حركة النهضة‎) (arabisch)
http://www.ennahdha.tn/