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EU-Finanzrahmen steht fest

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EU-Finanzrahmen steht fest

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Die Eckpunkte eines über sieben Jahre laufenden Finanzrahmens für die Europäische Union stehen fest. Bei Marathonverhandlungen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf die Obergrenze des Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020. Diese liegt bei 960 Milliarden Euro. Für tatsächliche Auszahlungen sind jedoch nur etwas mehr als 908 Milliarden Euro vorgesehen. Einzelheiten müssen noch geklärt werden. “Das geht zu Lasten von Zukunftsprogrammen der EU”, so der Experte Hugo Brady. “Die Strukturprogramme für ärmere Länder wurden nicht angetastet, doch beim Vorschlag der Kommission zum Ausbau der Verkehrs-, Energie- und digitalen Netze wurden radikale Abstriche vorgenommen.” Mit dem neuen Haushalt will die EU erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. “Sollten sich die Staats und Regierungschefs tatsächlich auf den Kompromissvorschlag einigen, der jetzt auf dem Tisch liegt, droht dennoch die Ablehnung des Europäischen Parlaments, das angekündigt hatte, keinem Sparhaushalt zuzustimmen”, erläutert unser Korrespondent Olaf Bruns. “Ob die Parlamentarier aber wirklich so weit gehen, einem so mühsam ausgehandelten Kompromiss ihre Zustimmung zu verweigern, ist völlig offen.”