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EU-Gipfel: Ringen um Kompromiss

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EU-Gipfel: Ringen um Kompromiss

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Nach stundenlangem Ringen zeichnet sich beim EU-Gipfel in Brüssel ein Kompromiss für den Finanzrahmen bis 2020 ab. Die 27 Staats-und Regierungschefs debattierten am Donnerstag über Budgetkürzungen, die die Geberländer, darunter auch Deutschland, entlasten würden. Doch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drohte mit dem Nein des Parlaments und sagte, es gehe bei dem Kompromiss nur darum, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Schweden zufrieden zu stellen.
euronews: “Selbst wenn die 27 sich darauf einigen, kann das Europaparlament das immer noch blocken. Und einen Haushalt, der die Versprechen Europas nicht erfüllt, wird es nicht akzeptieren.”
Die Staats- und Regierungschefs planen Kürzungen von etwa 12 Milliarden Euro gegenüber dem bisherigen Entwurf. Der war im November vor allem am Widerstand der sparwilligen Geberländer wie Deutschland und Großbritannien gescheitert.