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Merkel und Cameron verordnen EU Sparkurs

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Merkel und Cameron verordnen EU Sparkurs

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Die EU ist auf Sparkurs. Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon über das Budget der EU haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr britischer Amtskollege David Cameron in Brüssel durchgesetzt. Die Gemeinschaft wird in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger ausgeben als zuvor.

“Das ist ein Haushalt der Mäßigung,” erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf der abschließenden Pressekonferenz. “Wir mussten einfach Rücksicht nehmen auf die extrem schwierigen wirtschaftlichen Realitäten in Europa. Deshalb mussten wir beim Budget sparen. Zum allerersten Mal gibt es im Vergleich zum vorherigen Finanzrahmen echte Kürzungen.”

Der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. In der Vorperiode waren es inklusive Inflationsausgleich 993,6 Milliarden Euro gewesen. Angela Merkel sorgte dafür, dass das Budget auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzt werden soll.

Es bleibt abzuwarten, ob das EU-Parlament dem Kompromiss zustimmt, der vor allem die Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien zufriedenstellt. Alle vier großen Fraktionen im Europaparlament meinen, der beschlossene Sparhaushalt sei nicht im Interesse der Bürger.