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Ukraine: Poker um EU-Annäherung

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Ukraine: Poker um EU-Annäherung

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Eine schrittweise Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ist an Forderungen geknüpft. Das machte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow klar. Die EU verlangt vor allem Änderungen an der selektiven Rechtssprechung.

“Den politischen und politologischen Begriff selektive Rechtssprechung verstehen wir hier nicht”, so der ukrainische Minister für Auswärtige Angelegenheiten. “Denn er beschreibt ein System, das in diesem Land nicht existiert. Die EU bezieht sich auf einzelne Fälle, mit denen wir hier alle bestens vertraut sind und über die wir bereit sind zu sprechen.”

Einer dieser Fälle ist der, der Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Ihre Inhaftierung wird vom Westen als politisch motiviert kritisiert. Derweil teilte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach einem Treffen mit Füle mit, er sei zu Kompromissen bereit.

Der EU-Kommissar traf sich außerdem mit Abgeordneten im ukrainischen Parlament. Vertreter der Oppositionspartei “Udar” halten die Rada den vierten Tag in Folge besetzt. Die Fraktion von Box-Weltmeister Vitali Klitschko fordert mehr Transparenz bei den Abstimmungen.