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Jordanien: König fordert faires Wahlsystem

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Jordanien: König fordert faires Wahlsystem

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Während Tunesien und Ägypten nach dem arabischen Frühling ins Chaos abzugleiten drohen, versucht es der jordanische König weiter mit kleinen Reformen. Er kündigte bei der Eröffnung des Parlaments ein verbessertes Wahlsystem an. Die neue Volksvertretung erhält zudem etwas mehr Einfluss. Sie darf u.a. den Ministerpräsidenten auswählen, allerdings in Abstimmung mit dem König.

“Die Regeln für die Parlamentswahlen waren nicht ideal”, so König Abdullah II. “Trotzdem ermöglichten sie den gegenwärtigen Konsens. Dementsprechend fordere ich eine erneute Überprüfung des Wahlsystems. Damit das Volk besser repräsentiert wird. Damit die Parteien einen faireren Wettkampf führen können und die Idee einer parlamentarischen Regierung gestärkt wird.”

Die oppositionelle Muslimbruderschaft hatte die Parlamentswahlen im Januar boykottiert. Ihrer Ansicht nach benachteiligt das bestehende Wahlsystem die Städte, in denen die Islamisten die meisten Anhänger haben.