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Brüssel bereitet Börsensteuer vor

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Brüssel bereitet Börsensteuer vor

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Die Kommission in Brüssel ebnet den Weg für eine Besteuerung von Bank- und Börsengeschäften.
Die sogenannte Finanztransktions-Steuer soll Spekulationen an den Finanzmärkten unattraktiv machen und viel Geld in die Kassen bringen.
Elf EU-Staaten wollen die Steuer 2014 einführen. “Es handelt sich um ein heißes politisches Thema”, so Steuer-Kommissar Algirdas Semeta. “Doch ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedsstaaten rasch eine Einigung finden werden.” Im nächsten Schritt nämlich müssen die elf Staaten Einzelheiten wie etwa die Höhe der Abgabe festlegen. Zu den Teilnehmern zählen Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien sowie sieben weitere Staaten. Die Kommission schlägt vor, Geschäfte mit Aktien und Anleihen mit 0,1 und solche mit spekulativen Finanzprodukten mit 0,01 Prozent zu besteuern. Die Einnahmen könnten 30 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Kritiker wie der Wirtschaftsfachmann James Watson bemängeln, dass letzlich der Rentner die Steuer bezahle, wenn der Rentenfonds, wie das üblich sei, in ein Unternehmen investiere. Die Nichtregierungsorganisation ATTAC ist für die Transaktionssteuer, befürchtet aber, dass die Teilnehmerländer das Geld in die Tasche stecken und dass Bedürftige davon nicht profitieren werden.
“Damit sollte Drittweltländern geholfen werden”, meint Jean Flinker von ATTAC. “Die Sparpolitik muss bekämpft werden. Wir brauchen neue Lösungen, denn die Finanzinstitutionen bereichern sich trotz der Krise.” Etwa 70 Prozent der Finanztransaktionen finden am Finanzplatz London statt, Großbritannien denkt daher nicht daran, sich an der neuen Steuer zu beteiligen. In Deutschland laufen Wirtschaft und Banken Sturm gegen die Pläne.