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Betrugsprozess: Israels Ex-Außenminister Lieberman bestreitet Schuld


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Betrugsprozess: Israels Ex-Außenminister Lieberman bestreitet Schuld

In Israel hat der Prozess gegen Ex-Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs begonnen. Der Chef der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu erklärte sich vor Gericht für nicht schuldig. Er soll einen Diplomaten befördert haben, nachdem dieser ihm vertrauliche Informationen über polizeiliche Ermittlungen gegen Lieberman zugespielt hatte.

Drei Jahre Haft drohen den Angeklagten, doch der Politikforscher Moshe Negbi warnt sogar, Lieberman könne bei einem Schuldspruch und härterem Strafmaß jahrelang nicht kandidieren: “Bekommt er mehr als drei Monate Haft, wäre er sieben Jahre lang weg vom Fenster, nicht nur in der Regierung, aber auch im Parlament. Er wäre dann raus aus der israelischen Politik.”

Lieberman war wegen der Anklageerhebung im Dezember vergangenen Jahres als Außenminister zurückgetreten, hätte das Amt aber gern wieder. Da der nächste Gerichtstermin mit der Anhörung der Zeugen jedoch erst für Ende April anberaumt wurde, ist ungewiss, ob Ministerpräsident Netanjahu ihm bei der Regierungsbildung nach den Wahlen das Außenamt oder einen anderen wichtigen Ministerposten gibt.

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