Eilmeldung

Eilmeldung

EU: Keine Waffenhilfe für syrische Opposition

Sie lesen gerade:

EU: Keine Waffenhilfe für syrische Opposition

Schriftgrösse Aa Aa

Die Europäische Union wird der Opposition in Syrien nicht mit Waffen helfen. Dies beschlossen die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel. Sie verlängerten das Ende Februar auslaufende Waffenembargo um drei Monate. Technische Hilfe, darunter auch militärische Ausrüstung, die sich nicht dazu eignet, Menschen zu töten, schlossen die Minister jedoch nicht aus. Die technische Hilfe solle dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Vor allem Großbritannien hatte sich für Waffenlieferungen an die Opposition ausgesprochen. Auch beschlossen die Außenminister, die Sanktionen der EU gegen Nordkorea zu verschärfen. Brüssel reagierte damit auf den jüngsten Atomversuch Nordkoreas.
“Die Minister griffen zum Instrument der Sanktionen”, sagt unser Korrespondent Andrej Beketow. “Sie lockerten die Sanktionen gegen Simbabwe, verschärften jene gegen Nordkorea und verfeinerten die Sanktionen gegen Syrien. Das alles kostet nicht viel. Mit der eigenen Krise beschäftigt, setzt die EU keine größeren Mittel ein, um Politik zu machen.”