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Mario Monti - hat der noch eine Chance?

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Mario Monti - hat der noch eine Chance?

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In seinem TV-Werbespot klingt es so:“Ich bin in die Politik gegangen, damit unsere Kinder eine Zukunft haben…nachdem es 20 Jahre lang nur Versprechungen gab und schlechte Regierungsführung, die alte Politik, die Italien in Gefahr gebracht hat. Man hat nach uns gerufen, damit wir die Entscheidungen treffen, zu denen ihnen der Mut fehlte.”
Im November 2011 wurde in Italien eine ungewöhnliche Regierung vereidigt. Unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti traten lauter parteilose Fachleute an. Das Land war vor lauter Schulden unregierbar geworden. Man bedenke, Italien, Gründungsmitglied der Europäischen Union, Mitglied im Klub der G 8!
Nun lautete das wichtigste Ziel: Schulden abbauen.
In seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef sagte Mario Monti am 4. Dezember 2011, all diese Maßnahmen seien nötig, um in Italien überhaupt erst einmal die Voraussetzung zu schaffen, damit es wieder Wirtschaftswachstum geben könne. Es waren die klassischen Sparmaßnahmen mit Erhöhung der Steuern – hier vor allem auf Immobilienbesitz. Aber auch längst überfällige Reformen wie die Erhöhung des Rentenalters wagte dieser Regierungschef.
Der Sozialministerin trieb dieser Katalog die Tränen in die Augen, was Monti mit den Worten kommentierte: “Ich glaube, sie möchte ausdrücken, hier werden von allen Opfer verlangt.”
Und die sehen so aus: Erhöhung des Rentenalters für Männer von 65 auf 66 Jahre, für Frauen von 60 auf 62 und später bis 2018 auch auf 66. Die Einzahlzeit in die Rentenversicherung steigt von 40 Jahren auf 42 für Männer und auf 41 für Frauen.
Das alles trieb die Italiener natürlich auf die Straße.
Schließlich war die Arbeitslosigkeit inzwischen auf den Landesrekord von 11,2 % gestiegen. Und keine Aussicht auf Wirtschaftswachstum. Bereits seit 5 Quartalen steckte Italien in der Rezession. Das Brutto-Inlands-Produkt war 2012 um 2,2 % gesunken. So etwas drückt auf die Popularitätswerte eines jeden Politikers.
Wirtschaftsfachmann Monti – hier bei seinem letzten EU-Gipfel im Februar 2013 in Brüssel – bekommt Druck von allen Seiten. Auch die EU-Partner sind unruhig geworden, schließlich wackeln schon Griechenland, Spanien und Portugal.
Die italienischen Unternehmer beschimpfen ihn als “Merkels Marionette”. Also kündigte Monti an, den ungeliebten Job hinzuschmeißen.
Und der alte Populist Berlusconi, der Italien in diese Lage hineinregiert hat, steht schon wieder in den Startlöchern. Das kommentiert Monti am 11. Februar mit den Worten: “Mein Vorgänger, der auch mein Nachfolger zu werden glaubt, wird weitermachen wie gehabt, mit Versprechungen und mit Stimmenkauf.”
“Für ein gerechtes Italien” leuchtet es den Wählern entgegen, die sich die Wahlkampfreden von Pier Luigi Bersani anhören. Er steht für ein Mitte-Links-Bündnis, in dem seine “Partido Demicratico (PD) die stärkste Kraft ist. Monti sieht ihn so: Bersani sei nicht auf eine klare Position festzzulegen, weil er als Führer eines Bündnisses mit der alten Art von Politik verbunden sei, bei der es darum gehe, Wahlen zu gewinnen mit einer Koalition aus mehreren Parteien, die gegensätzliche Vorstellungen haben, so dass sich am Ende in der Regierung niemand mehr bewegen könne.
Zurück zu Montis musikuntermaltem Werbespot.
Da verspricht er:” Wir haben einen Plan.
Radikale Reformen gegen Verschwendung und Korruption, weniger Abgeordnete, weniger Steuern, weniger Ausgaben. Die alten Parteien können Italien nicht reformieren. Wir können das.
Wählen Sie deshalb nicht die Vergangenheit, wählen Sie unsere Zukunft.”
Und weil er für einen Wahlsieg auch die vielen braven Katholiken braucht, traf sich Monti auch noch mit dem Papst, nachdem der schon seinen Rücktritt angekündigt hatte.