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Tunesien: Plan für neutrale Übergangsregierung gescheitert

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Tunesien: Plan für neutrale Übergangsregierung gescheitert

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Die politische Krise in Tunesien schwelt weiter: Der Versuch, eine unabhängige Übergangsregierung zu bilden, ist gescheitert.

Die großen Parteien des Landes konnten sich auf eine solche Regierung mit neutralen Fachleuten nicht einigen. Mit diesem Vorschlag hatte Regierungschef Hamadi Jebali auf die angespannte Lage reagiert, nachdem ein Oppositionspolitiker ermordet worden war.

Gegen eine Regierung aus unabhängigen Technokraten spricht sich vor allem Jebalis eigene
Partei aus, die islamistische Ennahda. Sie ist in der jetzigen Regierung die stärkste Kraft.

Vor anderthalb Wochen war in Tunesien der Oppositionspolitiker Chokri Belaïd getötet worden. Der Erschossene war ein Kritiker der Ennahda-Partei
und trat für eine Trennung von Staat und Religion ein. Von seinen Mördern fehlt jede Spur.

Die Lage in Tunesien ist nun so ungewiss wie nicht mehr seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings, der von hier aus seinen Lauf nahm.