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Rajoy kündigt strengere Strafen gegen Korruption an

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Rajoy kündigt strengere Strafen gegen Korruption an

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Die erste Debatte zur Lage der Nation in der Amtszeit des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wird überschattet von neuen Protesten. Wie in der Justiz: Richter und Staatsanwälte legten am Mittwoch für eine Stunde die Arbeit nieder, um gegen die Streichungen in der Justiz und neue Gebühren zu protestieren.
In seiner Rede betonte Rajoy, dass Spanien den Schuldenberg im vergangenen Jahr bereits stark reduziert habe.

Rajoy erklärte, es sei weder ein leichter, noch ein angenehmer Weg gewesen. Er wolle nur eins mitteilen: Die Beobachter im Ausland hätten Spanien noch vor einem Jahr kein Vertrauen geschenkt. Derzeit würde jedoch niemand glauben, dass Spanien nicht fähig sei, wieder auf die Beine zu kommen.

Um Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei zu ersticken, kündigte Rajoy strengere Maßnahmen und Kontrollen an. Für die Opposition ist die Sache damit jedoch nicht getan.

Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba forderte, “es gibt nicht nur eine Wirtschaftskrise, eine soziale und eine politische Krise – es gibt auch eine moralische. Deshalb habe ich Sie aufgefordert, zurückzutreten und einem anderen Ministerpräsidenten Platz zu machen, was meiner Meinung nach das Beste für Spanien ist.”

Die Tageszeitung El País hatte vor kurzem führende konservative Politiker beschuldigt, sich jahrelang aus schwarzen Kassen bedient zu haben. Alles Einzelfälle, kommentierte Rajoy entsprechende Vorwürfe.