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Wahl in Italien: Auf dem Weg in die Parlamentsblockade?

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Wahl in Italien: Auf dem Weg in die Parlamentsblockade?

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Bei den Parlamentswahlen in Italien liegt die Linke aktuellen Hochrechnungen zufolge in der Abgeordnetenkammer leicht vorn. Das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani kommt laut dem italienischen innenministerium auf rund 31,4 Prozent. Danach folgt Silvio Berlusconi mit seinem Mitte-Rechts-Bund, der es auf etwa 27 Prozent bringt. Im Senat hat zwar Bersani prozentual mehr Stimmen, jedoch konnte das Berlusconi-Bündnis durch den Gewinn wichtiger Regionen mehr Sitze (siehe Grafik unten). Bersani könnte nach den derzeitigen Zahlen Ministerpräsident werden, bräuchte dazu aber einen Koalitionspartner. Also solcher ist vor allem Mario Monti im Gespräch, der hatte es aber zuvor abgelehnt, als Minister unter Bersani zu arbeiten. Vielleicht steht aber auch der Überraschungssieger dieser Wahlen zur Verfügung: Beppe Grillos “Movimento 5 Stelle”.

Überraschung Grillo – Monti sehr schwach

Überraschend gut schneidet der Komiker Beppe Grillo mit seiner Fünfsternebewegung ab, die den Prognosen nach die stärkste Einzelpartei werden könnte – Bersani und Berlusconi treten mit Parteilisten an. Das Bündnis des scheidenden Regierungschefs Mario Monti liegt bei etwa 10 Prozent. Er sagte aber, das Resultat sei gemessen an seinen Erwartungen in Ordnung. Er zeigte sich “sehr zufrieden”. Mit seiner kaum einen Monat alten Partei habe er immerhin 3 Millionen Wähler erreicht, mehr könne man da nicht erreichen. Grillo will sich im Internet zur Wahl äußern. Hier gelangen Sie über Grillos Twitter-Konto zu seiner Online-Pressekonferenz.

Unklarheit schwächt Märkte

Die drohende Parlaments-Blockade in Italien hat an den Märkten zu Kursverlusten geführt. Nach Bekanntwerden des Berlusconi-Vorsprungs im Senat gaben die Märkte nach, die zuvor, als Bersani in beiden Kammern die Mehrheit hatte, noch zulegen konnten. Auch der Euro, die Währung also, die im Zentrum aller Sorgen steht und um deren Wohlergehen es bei den Wahlen in Italien maßgeblich ging, gab nach. Italien selbst ist hochverschuldet und steckt in der Rezession. Die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone benötigt dringend eine stabile Regierung. Im Moment sieht es aber danach aus, als stünden dem Land weitere politische Unwägbarkeiten bevor.

Was wird gewählt?

Gewählt werden beide Kammern, das Abgeordnetenhaus und der Senat. Das Abgeordnetenhaus hat 630 Mitglieder, das Bündnis oder die Partei mit der relativen Mehrheit erhält eine Prozentprämie, mit der sie auf mindestens 54 Prozent kommt. Das Parteienbündnis des Sozialdemokraten Bersani scheint hier die meisten Stimmen gewinnen zu können. Der Senat hat 315 Mitglieder. Er wird auf regionaler Ebene gewählt, anders als das Abgeordnetenhaus. Im Moment hat das Bündnis von Bersani zwar in 13 der 17 Regionen die Mehrheit, allerdings führt das Berlusconi-Lager in den wichtigen, weil bevölkerungsreichen Regionen Lombardei und Venetien. Sie gelten als wahlentscheidend. Die Wahlbeteiligung lag laut italienischem Innenministerium bei rund 75%. Sie ist damit gut fünf Prozent niedriger als bei den letzten Wahlen im Jahr 2008.

Die aktuellen Hochrechnungen:

Derzeitige Sitzverteilung im Senat:

Die wichtigsten Kandidaten im Bild


Beppe Grillo


Pier Luigi Bersani


Silvio Berlusconi


Mario Monti

(Fotos: Reuters)

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