Eilmeldung

Eilmeldung

Obama spart und lässt Häftlinge laufen

Sie lesen gerade:

Obama spart und lässt Häftlinge laufen

Schriftgrösse Aa Aa

In den USA sind landesweit inhaftierte Einwanderer aus den Gefängnissen entlassen worden. Der Grund: Die Regierung muss sparen und die Haftanstalten kommen mit ihren Budgets ohnehin nicht klar. Dieser Schritt kommt wenige Tage vor den drohenden massiven Kürzungen im Staatshaushalt. Bei einer Rede auf einer Werft in Virginia erhöhte Präsident Barack Obama erneut den Druck auf die Republikaner. Er warf ihnen vor, sich einer Lösung zu verweigern, um Reiche vor höheren Abgaben zu schützen. “Es gibt zu viele Republikaner im Kongress, die nicht einen Millimeter einen Kompromiss eingehen wollen, wenn es darum geht, Steuerschlupflöcher zu schließen”, sagte er. “Wir können nicht von Rentnern und Arbeiterfamilien verlangen, die ganze Last der Haushaltssanierung zu schultern.” Der Präsident warnte erneut vor den negativen Folgen der Einschnitte für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt.

Der Vorsitzende der Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner schob dem Präsidenten den Schwarzen Peter zu: “Seit 16 Monaten hat er nichts anderes zu tun als im Land herumzureisen und Reden zu halten, statt dass er sich in Washington mit den Senatoren hinsetzt und dafür sorgt, dass eine Einigung zustande kommt.”

Das US-Militär wäre von den am Freitag in Kraft tretenden Kürzungen besonders betroffen. Und somit auch die Geschäfte, die von den Soldaten abhängen. Obama signalisierte, er sei auch zu einer Zwischenlösung bereit, die dem Kongress mehr Zeit für längerfristige Verhandlungen gebe. Die drohenden automatischen Einschnitte – (“Sequester”, auf Deutsch etwa “Beschlagnahmung”) – wurden 2011 vom Kongress beschlossen und sollen 1,2 Billionen Dollar (900 Milliarden Euro) in zehn Jahren einsparen.