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Bulgarien: Keiner will regieren

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Bulgarien: Keiner will regieren

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Angesichts der tiefen Regierungskrise in Bulgarien sollen am 12. Mai Neuwahlen in dem EU-Land stattfinden. Die Situation sei auswegslos, so Staatspräsident Rossen Plewneliew, das Verantwortungsvollste sei, nun Neuwahlen abzuhalten. Bis zum 12. Mai soll ein vom Präsidenten gebildetes Interimskabinett regieren.

Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow
war auf Druck von zum Teil gewalttätigen Massenprotesten gegen
hohe Strompreise zurückgetreten. Borissow und die Führer der zwei anderen größeren Parteien signalisierten, dass sie alle kein Interesse an der Formierung eines neuen Kabinetts hätten.

Die Proteste gehen trotz der Ankündigung von Neuwahlen dennoch weiter. Staatspräsident Plewneliew will an diesem Freitag einen Dialog mit den Demonstranten aufnehmen will, er mahnte die Aktivisten, bei den Protesten eine “demokratische Kultur” zu zeigen.