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Streit über Sanktionsvorschlag der EU gegen Israel

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Streit über Sanktionsvorschlag der EU gegen Israel

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Sanktionen der EU gegen die israelische Siedlungspolitik? Zu einem entsprechenden Vorschlag der diplomatischen Vertreter der EU-Staaten bei den Palästinensern weigerte sich ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel Stellung zu nehmen, was auch daran lag, dass der Bericht nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Israelischen Produkten aus derzeitigen oder geplanten Siedlungsgebieten, wie es die Zone E1 im Osten Jerusalems ist, sollen keine Handelspräferenzen eingeräumt werden, heißt es in dem Bericht. Darin werden auch Sanktionen gegen israelische Einrichtungen empfohlen, die am Siedlungsbau beteiligt sind. Aufgabe der Diplomaten sei es, die Menschen zusammenzubringen und nicht zu spalten, kritisiert ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Die europäischen Diplomaten hätten ihre Mission nicht erfüllt. Ein Vertreter der Palästinenser bei der EU hingegen findet Worte der Anerkennung über den Bericht: Europa müsse besser darauf achten, woher israelische Produkte stammten und müsse die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilen. Die Palästinenser verweigern die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen, solange es keinen Siedlungsstopp gibt.