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USA vor drastischen Ausgabenkürzungen

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USA vor drastischen Ausgabenkürzungen

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Jetzt heißt es sparen, sparen, sparen: Ein erneutes Spitzentreffen im Weißen Haus zu den drohenden massiven Kürzungen der Staatsausgaben ist gescheitert.

Schuld daran sind laut US-Präsident Barack Obama die oppositionellen Republikaner: “In Zeiten, in denen unsere Geschäfte endlich an Fahrt aufnehmen, wir neue Arbeitskräfte einstellen, neue Jobs schaffen, sollten wir keine dummen, willkürlichen Einsparungen machen. Nichts davon ist notwendig. Es geschieht, wegen einer Entscheidung, die die Republikaner im Kongress getroffen haben. Sie haben diese Kürzungen geschehen lassen.”

Die Republikaner schieben die Schuld dafür hingegen auf die Demokraten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, John Boehner, meint: “Das Repräsentatenhaus wird in der nächste Woche weiter nach einer Lösung suchen – für eine Finanzierung nach dem 27. März. Und ich bin zuversichtlich, dass wir uns nicht gleichzeitig mit Entlassungen und den Zwangskürzungen beschäftigen müssen. Das Repräsentatenhaus wird nächste Woche handeln und ich hoffe der Senat zieht nach.”

Von den Kürzungen betroffen sind alle Ressorts mit durchschnittlich acht Prozent ihres Etats. So muss das Verteidigungsministerium etliche Rüstungsaufträge stornieren und Truppenübungen absagen.

Hunderttausenden Angestellten droht die Entlassung – unter anderem auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Die automatische Kürzungen der Staatsausgaben im Volumen von bis zu 85 Milliarden Dollar treten nach dem Scheitern der Gespräche nun um Mitternacht in Kraft.