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Befürchtete Ausgabenkürzungen in den USA nun in Kraft

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Befürchtete Ausgabenkürzungen in den USA nun in Kraft

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Die befürchteten Ausgabenkürzungen in den USA sind in Kraft: Der Präsident hat den entsprechenden Erlass unterzeichnet. Damit streicht die Bundesregierung allein in diesem Haushaltsjahr Ausgaben quer durch alle Bereiche – insgesamt 85 Milliarden Dollar, also 65 Milliarden Euro. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

Beide Seiten geben sich daran gegenseitig die Schuld. Völlig unnötig sei das, sagt Barack Obama, und schuld seien die Republikaner im Kongress. Sie hätten ein bestimmtes Steuerschlupfloch nicht schließen wollen, daher jetzt diese Kürzungen.

Die Ausgabenkürzungen waren 2011 als Druckmittel beschlossen worden; um sie abzuwenden, mussten sich die Parteien auf Einsparungen im Staatshaushalt einigen. Diese Einigung gab es nicht; damit mussten die Milliardeneinsparungen jetzt in Kraft gesetzt werden – trotz aller Befürchtungen, dass sie die ohnehin schon labile Wirtschaft weiter schwächen könnten.

Eine Umfrage von Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters zeigt, dass 28 Prozent der Amerikaner die Schuld bei den Republikanern im Kongress sehen. 18 Prozent machen Präsident Obama verantwortlich, vier Prozent die Demokraten im Kongress. Allerdings geben 37 Prozent, also mehr als jeder dritte Amerikaner, allen gleichermaßen die Schuld.