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Opposition: Vereidigung Maduros kompletter Schwindel

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Opposition: Vereidigung Maduros kompletter Schwindel

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Nach dem Tod des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez ist der bisherige Vizepräsident Nicolás Maduro am Freitagabend Ortszeit als geschäftsführender Staatspräsident vereidigt worden. Der Präsident der Nationalversammlung überreichte dem 50-jährigen Ex-Busfahrer die Amtsinsignien. Die Opposition sieht darin einen Verfassungsbruch und boykottierte die Vereidigung. Das Verfassungsgericht hatte das Vorgehen der Regierung allerdings gebilligt.

Die Verfassung schreibt keine Eidesformel vor. So schwor Maduro “in absoluter Loyalität zum Kommandanten Chávez die bolivarische Verfassung Venezuelas mit der harten Hand eines Volks, das frei sein will, zu erfüllen”.

Nach Ansicht der Opposition hätte der Präsident der Nationalversammlung als geschäftsführender Staatspräsident vereidigt werden müssen, da Chávez nach seiner Wiederwahl nicht vereidigt worden sei und daher seine neue Amtszeit nicht angetreten habe.

“Dies ist ein kompletter Schwindel. Niemand hat Nicolás zum Präsidenten gewählt”, sagte der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, der bei der Wahl im Oktober gegen Chávez angetreten war.

Die Neuwahl des Präsidenten muss innerhalb von 30 Tagen stattfinden. Als mögliche Termine gelten die drei letzten Sonntage im April. Maduro erklärte, er werde unverzüglich die Präsidentin des Nationalen Wahlausschusses bitten, Neuwahlen anzusetzen.

Weiterführende Links:

- Verfassungsreform 2007 (deutsch)

- Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela (Seite des Obersten Gerichtshofes) (spanisch)

- Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Amtseinführung von Nicolás Maduro (spanisch)