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"Mit der Verfassung spielt man nicht"

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"Mit der Verfassung spielt man nicht"

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In Budapest haben am Samstag tausende gegen eine
Änderung der Verfassung demonstriert.
Unter dem Motto: “Mit der Verfassung sppielt man nicht” traten zahlreiche Redner auf und forderten Frejheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Zu der Kundgebung in der “Verfassungsstraße” hatten Studenten und Bürgerinitiativen aufgerufen. Geplant sind die Entmachtung des Verfassungsgerichts, die Einschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Universitäten und Freiheitsbeschränkungen in vielen weiteren Bereichen.
Das Vorhaben löste auch außerhalb Ungarns Bedenken und Kritik aus. Die von Ministerpräsident Viktor Orban betriebene Verfassungsänderung soll an diesem Montag von der rechten Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet werden.
Orban versuchte, die Bedenken der EU zu zerstreuen. “Die ungarische Regierung und das Parlament sind den europäischen Normen und Regeln in vollem Umfang verpflichtet”, schrieb Orban an Manuel Barroso..