Eilmeldung

Eilmeldung

Ungarn entmachtet das Verfassungsgericht

Sie lesen gerade:

Ungarn entmachtet das Verfassungsgericht

Schriftgrösse Aa Aa

Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament eine höchst umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Brüssel wirft der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbàn vor, demokratische Rechte einzuschränken, das Verfassungsgericht zu entmachten und die Justiz an die kurze Leine zu legen.

In Budapest stimmten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition boykottierte die Abstimmung, ihre Plätze blieben leer.

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Ungarn, der Beschluss macht den Weg frei für Einschränkungen in der Bildungspolitik,
dem Wahlrecht und der Familienpolitik. Zudem werden Obdachlose kriminalisiert, sie können ins Gefängnis kommen, wenn sie auf der Straße übernachten.

Die EU-Kommission kündigte rechtliche Schritte an. In Budapest protestierten Tausende Menschen gegen die Verfassungsreform. Sicherheitskräfte nahmen rund 20 Schüler fest, die mit einer Sitzblockade den Zugang zum Parlament blockiert hatten.