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Protest und Kritik gegen Verfassungsänderung in Ungarn

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Protest und Kritik gegen Verfassungsänderung in Ungarn

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Heftige Kritik hagelt es gegen Ungarns nationalkonservative Regierung.
Die hat im Parlament eine Verfassungsänderung durchgebracht, die das Verfassungsgericht so gut wie entmachtet und weitgehende Eingriffe in die Justiz und das Hochschulwesen erlaubt.

Brüssel wirft Ministerpräsident Viktor Orbàn vor, demokratische Rechte einzuschränken und die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen.

Die umstrittene Verfassungsänderung hat nicht nur international, sondern auch innerhalb des Landes für Proteste gesorgt.
In Budapest haben tausende Studenten und Bürger gegen den Machtausbau von Orbàn und seiner Fidez-Partei demonstiert.
Viele Ungarn sind besorgt um ihren Rechtsstaat und fürchten ein “Ende der Gewaltenteilung”