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Europaparlament verlangt Nachbesserungen zum Haushalt

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Europaparlament verlangt Nachbesserungen zum Haushalt

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Das Europaparlament hat den von den 27 EU-Regierungen beschlossenen Sparhaushalt für die Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Abgeordneten wiesen mit großer Mehrheit den Anfang Februar mühsam ausgehandelten Kompromiss zurück. Parlamentspräsident Martin Schulz wies darauf hin, dass die aktuelle Finanzplanung jener aus dem Jahr 2005 gleiche. Niemand könne den Verpflichtungen der EU für das Jahr 2020 mit einem Haushalt nachkommen, der 2005 gegolten habe.

Nun obliegt es Irland, das bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft innehat, zwischen der EU-Kommission, den Regierungen der 27 und dem Parlament zu vermitteln und einen Kompromiss auszuhandeln. “Wir brauchen Entscheidungen”, sagte die irische Europaministerin Lucinda Creighton. “Der Europäische Rat traf seine Entscheidung im Februar, heute entschied das Europaparlament über seine Ziele. Wir müssen verhandeln und hoffen, bis Mai eine Lösung zu finden.”

“In den kommenden Wochen wird die Kommission einen Änderungsvorschlag machen”, so unsere Korrespondentin Efthymia Koutsokosta. Zunächst ist eine Erhöhung des Haushalts für 2013 notwendig, um einen Teil des Defizits zu tilgen. Danach erst könnte das Parlament den Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU verabschieden.”