Eilmeldung

Eilmeldung

Siedler statt Orthodoxe: Israels neue Mitte-Rechts-Regierung steht

Sie lesen gerade:

Siedler statt Orthodoxe: Israels neue Mitte-Rechts-Regierung steht

Schriftgrösse Aa Aa

Israels neue Mitte-Rechts-Regierung scheint unter Dach und Fach zu sein. So wird der rechte Likud-Beitenu-Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu künftig mit der moderaten Zukunftspartei, der Partei Hatnua von Ex-Außenministerin Zipi Livni und der weit rechts stehenden Siedlerpartei koalieren.

Verschiedene Medien berichteten über den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Die Zukunftspartei von Jair Lapid bekommt demnach fünf Ministerposten, Lapid selbst wird offenbar Finanzminister.

Die Siedlerpartei des Rechtsauslegers Naftali Bennett kommt auf drei Ministerposten. Bennett selbst könnte Wirtschaftsminister werden. Das Justizministerium geht laut dem Rundfunk an Zipi Livni, der ehemalige Verteidigungsminister Amir Perez wird zuständig für das Umweltressort.

Erstmals seit langem sind keine Strengreligiösen mehr an der Regierung beteiligt. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Gayil Talshir: “Die Ultraorthodoxen sind draußen und sie waren die wichtigsten Partner Netanjahus und sie haben wirklich alles unterschrieben, was er machen wollte. “

Laut Medien will die Regierung unter anderem die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen. Die Opposition allerdings fürchtet, dass die Siedlungspolitik jetzt noch stärker vorangetrieben wird. Der Linkspolitiker Dov Chanin sprach von einer gefährlichen Regierung und einem Bündnis zwischen Siedlern und Kapitalisten. Die Siedlungen in palästinensischem Gebiet gelten als eine der größten Hürden für den Friedensprozess.