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Paris will Waffen an die Opposition in Syrien liefern

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Paris will Waffen an die Opposition in Syrien liefern

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Frankreich will Waffen an die syrische Opposition liefern. Der französische Präsident Francois Hollande überraschte damit seine EU-Partner beim Gipfeltreffen in Brüssel. Die anderen EU-Länder wollten sich dieser Position aber nicht anschließen. Das Drama der Zivilbevölkerung dauere nun seit zwei Jahren an, so Hollande bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Russland liefere Waffen an das Regime Baschar al-Assads. “Es liegt an uns, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen”, fügte er hinzu. “Europa sollte in den kommenden Wochen eine Entscheidung treffen.” Auch Großbritannien plädierte dafür, das Waffenembargo für Syrien zugunsten der Aufständischen aufzuheben, will aber vorerst nicht aktiv werden. Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, sagte, er hoffe, dass weder Paris noch London den Krieg in Syrien als einen Stellvertreter-Krieg gegen Russland betrachteten. Russland liefere nicht Waffen als solche nach Syrien und rüste die syrische Armee nicht aus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer ganzen Reihe von Vorbehalten gegen Waffenlieferungen. Georges Chachan, Vertreter der syrischen Opposition, warb dafür, dass das Waffenembargo bis zum Sieg der Regimegegner aufgehoben wird. “Unter der Schirmherrschaft der international anerkannten Opposition sollten die Waffen der Freien Syrischen Armee zur Verfügung gestellt werden.” Das EU-Waffenembargo gegen Syrien gilt für die Regierung und die Aufständischen. Es läuft Ende Mai aus und kann nur einstimmig verlängert werden.