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Italien sucht Ausweg aus dem Patt - Präsidenten für beide Parlamentskammern gewählt

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Italien sucht Ausweg aus dem Patt - Präsidenten für beide Parlamentskammern gewählt

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In Italien ist eine wichtige institutionelle Hürde genommen, um das Patt zwischen Abgeordnetenhaus und Senat nach der Wahl vor drei Wochen zu überwinden:

Beide Parlamentskammern haben gewählte Präsidenten – das Abgeordnetenhaus die linksgerichtete Politikerin Laura Boldrini (Partei Sinistra Ecologia Libertà, Linke Ökologie Freiheit).

Die Politikerin der kleinen Partei Linke Ökologie Freiheit, die zum Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani gehört, bekam die absoluten Mehrheit: 327 Stimmen – 17 mehr als nötig.

Präsident des Senat ist der oberste Mafiajäger Piero Grasso (Bersanis Demokratische Partei, mit 137 gegen 117 Stimmen, 12 von außerhalb des Mitte-Links-Bündnisses).

Das Mitte-Links-Lager um Pier Luigi Bersani* ist begeistert:

Alessandra Moretti, PD (Demokratische Partei):

“Die Demokratische Partei und die Mitte-Links-Koalition haben gezeigt, dass ihnen an der Erneuerung wirklich etwas liegt.”

Stefano Fassina, PD (Demokratische Partei):

“Die Abgeordneten sind auf der gleichen Wellenlänge wie das Land, und ich hoffe, das wird der Aufbruch zu einer Reise, die den Institutionen Antworten ermöglicht, auf die das Land wartet.”

- das konkurrierende (Mitte-Rechts) Lager von Silvio Berlusconi ** eher weniger:

Mariastella Gelmini PDL (Partei Popolo della Libertà, Volk der Freiheit ) ehemalige Bildungsministerin unter Silvio Berlusconi:

“Unsere politische Position ist sehr weit entfernt von Boldrini. Mit manchen Punkten ihrer Rede stimmen wir ja überein. Manche waren aber sehr ideologisch.”

Ex-Verteidigungsminister Ignazio La Russa, Partei Fratelli d’Italia FDI:

“Die Demokratische Partei hat uns aufgefordert, die institutionellen Rollen zu teilen. Aber am Ende riss sie doch alles an sich. Das ist kein gutes Zeichen für die Zukunft der Parlamentsarbeit.”

Ein konstituiertes Parlament ist Vorbedingung für eine neue Regierung. Italiens Parlamentarier sind einen Schritt weiter – klare Mehrheiten für eine handlungsfähige Regierung sind aber immer noch nicht in Sicht.

Es wird erwartet, dass zunächst Pier Luigi Bersani den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhält. Sein Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen knapp gegen Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) gewonnen.

Die Protest-Partei des Newcomers Beppe Grillo, MoVimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) war aus dem Stand drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden. Sie hat sich keinem Bündnis angeschlossen und will eine “Regierung ohne Parteien”.

Bersani andererseits will keine große Koalition mit der Berlusconi-Gruppe.

Mit dpa, AFP, Reuters

  • aus Partito Democratico, Sinistra Ecologia Libertà, Partito Socialista Italiano, Centro Democratico, Südtiroler Volkspartei, PATT und die Grünen Südtirols)

  • aus Popolo della Libertà, Lega Nord, La Destra, Fratelli d’Italia – Centrodestra Nazionale, Grande Sud, Lista Lavoro e Libertà, Partito Pensionati und Alleanza di Centro