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Kaum Interesse an Referendum in Simbabwe

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Kaum Interesse an Referendum in Simbabwe

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Das Referendum über eine neue Verfassung im südafrikanischen Simbabwe ist ohne große Zwischenfälle verlaufen.

Bei dem Referendum unterstützen die beiden großen politischen Gruppierungen des Landes, die seit 2009 in einer “Regierung der nationalen Einheit” verbunden sind, den Verfassungsentwurf. Präsident Robert Mugabe und seine Partei Zanu-PF forderte seine Anhänger auf, mit “Ja” zu stimmen. Gleiches tat Ministerpräsident Morgan Tsvangirai (MDC).

Der Verfassungsentwurf sieht eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten sowie die Stärkung der Rechte für Frauen vor. Die Abstimmung
darüber soll den Weg zu Wahlen und einer Normalisierung in dem Land ebnen. Allerdings war die Beteiligung der rund 6 Millionen registrierten Wähler nicht sehr hoch.

Trotz einer Beschränkung der präsidialen Amtszeit von zehn Jahren erlaubt die Verfassung Mugabe bei den noch 2013 geplanten Wahlen erneut anzutreten. Denn die neue Verfassungsbestimmung gilt nicht rückwirkend. Der 89-jährige Mugabe regiert das Land seit 1980 mit harter Hand.

Unter seiner Regierung sank die Wirtschaftsleistung enorm, etwa 1,7 Millionen Menschen sind auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten vor dem Referendum die Zunahme von politischer Gewalt beklagt und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Wahlen in Simbabwe waren in der Vergangenheit oft überschattet von Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen. Bei den letzten Präsidenten- und Parlamentswahlen 2008 fielen mehr als 200 Menschen politischer Gewalt zum Opfer.

Am Freitag sollen Mugabe-Anhänger MDC-Mitglieder angegriffen haben. Bei dem Vorfall in einem Township der Hauptstadt Harare seien sieben Menschen verletzt worden, berichtete MDC-Funktionär Sten Zvorwadza.