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Italiens Mitte-Links-Bündnis nimmt erste Hürde

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Italiens Mitte-Links-Bündnis nimmt erste Hürde

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Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat Italiens Parlament zwei neue Präsidenten: Im Abgeordnetenhaus Laura Boldrini und im Senat Piero Grasso. Boldrini ist die frühere Sprecherin des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen und Grasso Italiens führender Mafiajäger. Am Freitag hatte es noch mehrere Wahlgänge mit Hunderten ungültigen Stimmzetteln gegeben. Die geglückten Abstimmungen gestern sind ein erster Erfolg für Italiens Mitte-links Bündnis.

Derzeit gebe es keinen Grund zur Sorge, meint Senator Ignazio Marino, ein Mitglied der Demokraten. Es sei ein gutes Zeichen, dass die Plenarsitzung mit zwei neu gewählten Präsidenten begonnen habe: Einer Frau, die Bürgerrechte, und einem Mann, der den Rechtsstaat repräsentiere.

Die Wahl ist eine Bedingung für den Beginn der Koalitionsgespräche, die ab Mittwoch starten. Doch die stellen das eigentliche Problem dar:

Maurizio Caprara, ein politischer Analyst, meint: Zwar habe es einen ersten Erfolg gegeben, aber der Weg, den die neue Regierung vor sich hat, sei ziemlich hart. Jeden Tag werde es Schwierigkeiten geben. Diesmal habe Bersani das Problem gelöst, doch es gebe keine breite Mehrheit für eine neue Regierung.

Angesichts der instabilen Situation in Italien erklärte Präsident Giorgio Napolitano, Mario Monti bleibe solange im Amt des Ministerpräsidenten, bis eine neue Regierung stehe. Napolitano selbst ist jedoch nur noch bis Mitte Mai Präsident.