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Britische Parteien einigen sich in letzter Minute auf Presseaufsicht

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Britische Parteien einigen sich in letzter Minute auf Presseaufsicht

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Die großen Parteien in Großbritannien haben sich in letzter Minute auf ein Regelwerk für die Presse geeinigt. Damit vermieden sie, dass die heute noch vorgesehene Abstimmung im Parlament platzen würde.

Investigativer Journalismus und freie Meinungsäußerung blieben gewahrt, verteidigt Regierungschef David Cameron sein Vorhaben: Die Verwundbaren und die Unschuldigen würden aber geschützt.

Eine Aufsichtsbehörde soll geschaffen werden, die nunmehr unabhängig von der Presse ist. Sie kann hohe Strafen verhängen und Entschuldigungen anordnen. Auslöser dafür waren britische Skandalblätter mit ihren zahlreichen Skandalen um geknackte Telefone und bestochene Polizisten.

Das Ausmaß dieser Fälle trat über das letzte Jahr durch die Untersuchungen eines richterlichen Ausschusses zutage. Vor dem Leveson-Ausschuss kamen auch prominente Opfer wie die Schauspieler Hugh Grant und Sienna Miller zu Wort, ebenso wie Vertreter der Konzerne, darunter der Medienmogul Rupert Murdoch.

Die Skandale um abgehörte Handy-Mailboxen, illegales Lesen von
E-Mails, Bestechung der Polizei und andere zwielichtige Recherchemethoden hatten im Sommer 2011 den Höhepunkt erreicht. Damals musste sogar die Zeitung “News of the World” schließen, die zum Murdoch-Konzern gehörte.

Gegen etliche Journalisten und Polizisten laufen derzeit Verfahren, weil ihnen Straftaten vorgeworfen werden. Auch die konkurrierende Gruppe um das Boulevardblatt “The Mirror” ist Gegenstand von Ermittlungen.