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"Goodwill"-Tour: Geringe Erwartungen an Obamas ersten Israel-Besuch

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"Goodwill"-Tour: Geringe Erwartungen an Obamas ersten Israel-Besuch

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Einen Friedensplan hat er nicht im Gepäck: Zum ersten Mal – nunmehr schon in seiner zweiten Amtszeit – reist US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch nach Israel und macht auch einen Abstecher ins Westjordanland. Obwohl er schon kurz nach Amtsantritt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist seine Bilanz im Nahostkonflikt mager.

Der Meinungsforscher und Gründer des Arabisch-Amerikanischen Instituts in Washington, James Zogby, meint: “Obama hat die Politik unterschätzt, die Notwendigkeit, Politik zu machen, vor allem um seine Heimatbasis abzustützen. Das Ergebnis sind hohe Erwartungen, aber am Ende wird nicht viel dabei herauskommen. Und das ist wirklich tragisch.”

Mit Kritik am israelischen Siedlungsbau sparte Obama nicht. Doch etliche seiner Vorhaben wurden auch durch Israels einflussreiche Verbündete im US-Kongress ausgebremst. Beim Jahrestreffen einer der mächtigsten Lobbygruppen, des American-Israel Public Affairs Committee, stellte der demokratische Senator Robert Menendez klar: Man bleibt loyal gegenüber Israel: “Niemals wird sich etwas zwischen die Vereinigten Staaten und Israel stellen, niemals, solange ich im Amt bin.”

Doch nicht nur von israelischer und heimischer Seite gab es Bremsklötze. Einer der Architekten der Nahostpolitik von Obamas Vorgänger George W. Bush, Elliott Abrams, sieht ganz und gar bei den Palästinensern die Schuld für das Stocken der Friedensverhandlungen: “In den Obama-Jahren waren es die Palästinenser, die blockten. Und ich denke, den Präsidenten hat das ganz schön frustriert. Er muss sie überzeugen, dass es, selbst wenn weiter Siedlungen gebaut werden, in ihrem Interesse liegt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.”

Die Folge des zögerlichen Ansatzes ist, dass die USA an Einfluss im Nahen Osten eingebüßt haben. James Zogby sieht das Problem aber schon in der Zeit vor Obama: “Wir haben unsere einflussreiche Position verloren und sind heute bestenfalls Zuschauer. Wir können nicht mehr den Einfluss ausüben, den wir in den Clinton-Jahren hatten – das hat George W. Bush für Amerika kaputtgemacht.”

Es ist eher ein “Goodwill”-Besuch, der nach den Spannungen der Vergangenheit das Verhältnis zu Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verbessern soll. Sensationen seien nicht zu erwarten, räumt auch das Weiße Haus ein.

Unser Washington-Korrespondent fasst zusammen: “Obamas Reise soll sein Image in der Region aufbessern. Der Präsident hat in seiner ersten Amtszeit nicht viel Engagement im israelisch-palästinensischen Konflikt gezeigt. Jetzt müssen die Menschen im Nahen Osten vergewissert werden, dass der Präsident an einer Lösung arbeitet, die allen Beteiligten gerecht wird.”