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Kein Friedensplan im Gepäck: Obamas erster Israel-Besuch

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Kein Friedensplan im Gepäck: Obamas erster Israel-Besuch

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Zum ersten Mal – und er ist immerhin schon in seiner zweiten Amtszeit – stattet der amerikanische Präsident Israel und den Palästinensergebieten einen offiziellen Besuch ab. Das Weiße Haus hat die Erwartungen daran heruntergeschraubt, und Barack Obama selbst hat erklärt, dass er keinen Friedensplan im Gepäck habe.

“Ich glaube nicht, dass das etwas nützt”, ist auch ein israelischer Passant skeptisch. “Ich denke, die Probleme zwischen Israel und der palästinensischen Nation sind zu tiefgreifend. Das kann man nicht mit einem Besuch oder einem Treffen zweier politischer Führer lösen. Nicht einmal der Präsident der USA.”

Der Besuch soll zunächst einmal das Verhältnis zwischen Obama und Benjamin Netanjahu verbessern. Sie gelten nicht als engste Freunde, und Obamas deutliche Kritik an der israelischen Siedlungspolitik half da erst recht nicht.

Aber, so wendet der israelische Politikforscher Eytan Gilboa ein: “Obama ist wiedergewählt. Netanjahu tritt ebenfalls seine zweite Amtszeit an. Sie müssen zusammenarbeiten. Sie müssen die Vergangenheit abschließen und ein neues Kapitel öffnen. Obamas Besuch gibt dazu Gelegenheit – auf persönlicher Ebene mit Netanjahu und auf politischer Ebene mit der neuen israelischen Regierung.”

Bei dem von gut 15.000 Polizisten gesicherten Besuch will Obama erst einmal Israelis wie Palästinensern “zuhören”. Außerdem wird es um das Atomprogramm des Irans gehen. Obama pocht auf eine diplomatische Lösung, drohte aber erneut mit militärischem Eingreifen.