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Israel: Siedlungsfreundliche Regierung nimmt Arbeit auf

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Israel: Siedlungsfreundliche Regierung nimmt Arbeit auf

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Die neue Israelische Mitte-Rechts-Regierung hat am Montag mit ihrer Arbeit begonnen. Das Parlament billigte das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit 68 von 120 Stimmen. Im Anschluss wurden die 22 Minister vereidigt.

Unter ihnen ist der liberale Ex-Journalist Yair Lapid als neuer Finanzminister. Der ultrarechte Siedlervertreter Naftali Bennett leitet das Wirtschaftsministerium. Der ebenfalls ultrarechte Avigdor Lieberman steht derzeit vor Gericht, will aber wieder Außenminister werden. Und Ex-Außenministerin Zipi Livni übernimmt das Justizministerium.

Netanjahu sagte im Parlament, Israel sei zu einem historischen Kompromiss bereit, der den Konflikt mit den Palästinensern für immer beenden werde.

Allerdings könnte das ein reines Lippenbekenntnis sein, denn die neue Regierung gilt als noch siedlerfreundlicher als die vorherige, die wichtigsten Ministerien sind in Händen von Siedlungsbefürwortern. Auch sind bereits neue Baumaßnahmen angekündigt. Sie gelten als eine der höchsten Hürden für Verhandlungen.

Unterdessen steht an diesem Mittwoch der Besuch von US-Präsident Obama in Israel und den Palästinensergebieten an. Nicht alle freuen sich: So machten einige Palästinenser ihrer Enttäuschung über Obamas Nahost-Politik mit Protestaktionen Luft.