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Verschärfung der Waffengesetze in den USA droht zu scheitern

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Verschärfung der Waffengesetze in den USA droht zu scheitern

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Der Versuch von US-Präsident Barack Obama, nach den jüngsten Amokläufen die Waffengesetze zu verschärfen, droht zu scheitern. Schon im Senat, in dem seine Demokratische Partei die Mehrheit hat, findet sich nicht genügend Unterstützung für das geplante Verbot halbautomatischer Schnellfeuerwaffen und eine Begrenzung der Magazine auf zehn Patronen. Der von Senatorin Dianne Feinstein eingebrachte Entwurf bräuchte 60 der 100 Stimmen im Senat, Mehrheitsführer Harry Reid gab nun aber bekannt, dass die Vorlage selbst bei optimistischster Annahme weniger als 40 Stimmen bekäme. Er müsse etwas zur Abstimmung vorlegen können, für das auch genügend Stimmen zu erwarten seien.

Auch der Amokläufer in Newtown hatte ein Sturmgewehr benutzt. Bislang einzig mehrheitsfähig unter den geplanten Maßnahmen scheint eine bessere finanzielle Ausstattung zur Sicherung der Schulen.

Ein schärferes Waffengesetz müsste auch das Repräsentantenhaus passieren. Dort haben die Republikaner die Mehrheit, die traditionell gegen schärfere Waffengesetze sind. Viele amerikanische Politiker sehen in einem Verbot bestimmter Waffengattungen einen Angriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz.