Eilmeldung

Eilmeldung

Drohendes Sarkozy-Verfahren: Regierung weist Vorwürfe gegen Justiz zurück

Sie lesen gerade:

Drohendes Sarkozy-Verfahren: Regierung weist Vorwürfe gegen Justiz zurück

Schriftgrösse Aa Aa

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will das Anklageverfahren gegen ihn in der sogenannten Bettencourt-Affäre gerichtlich stoppen lassen. “Justizschikane” wettern einige Mitglieder aus seiner Partei UMP. Der Richterverband und die Justizministerin verwahrten sich gegen Vorwürfe der Parteilichkeit.

Frankreichs Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault :

“Der Regierung ist sehr daran gelegen, dass die Unabhängigkeit der Justiz respektiert wird. Was die Justizministerin gesagt hat, war völlig berechtigt – nach bestimmten Aussagen aus der UMP. Sie waren unter der Würde von Politikerinnen und Politikern.”

Untersuchungsrichter werfen dem konservativen Sarkozy vor, im Jahr 2007 die Demenzerkrankung der Milliardärin Liliane Bettencourt (90) ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf zu kommen.

euronews sprach in Paris mit dem Autor von “Sarko m’a tuer”, Fabrice Lhomme:*

“Das ist ein schwerer Schlag für Sarkozy, zumal er völlig unerwartet kam. Aber er kann da immer noch rauskommen. Sein Anwalt will Einspruch einlegen. Wenn das Berufungsgericht die Anklage bestätigt und der Fall Sarkozy an das Strafgericht zurückgeht, dann kann so ein Verfahren mehrere Jahre dauern. Das würde Nicolas Sarkozy furchtbar schwächen. Er wäre dann sehr schwer für ihn, zur Präsidentenwahl 2017 anzutreten.”

Gegen einen Vertrauten Sarkozys läuft in der Sache ein Anklageverfahren. Sarkozy konnte bis Sommer vergangenen Jahres nicht befragt werden. Er genoss als Präsident Immunität.

Wird Sarkozy verurteilt, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft und 375 000 Euro Geldstrafe.

Mit dpa, AFP

  • Gérard Davet, Fabrice Lhomme: “Sarko m’a tueR”, Éditions Stock (2011)