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Großbritannien will Zuwanderern die Tür weisen

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Großbritannien will Zuwanderern die Tür weisen

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Die britische Regierung will aus Sorge um eine möglicherweise bevorstehende Armutsmigration aus Osteuropa den Zugang zum britischen Wohlfahrtssystem für Bürger aus anderen EU-Staaten erschweren. Im Blick hat Premierminister David Cameron dabei vor allem Bulgarien und Rumänien. In neun Monaten tritt für diese beiden Länder die Freizügigkeitsregelung der EU in Kraft, und London sorgt sich, dass vor allem arme Menschen, zuvörderst Roma, in die Sozialsysteme des Landes einwandern werden. Jetzt sagte Cameron, der Zugang zum Wohlfahrtsystem Großbritanniens sei kein automatisches Recht, sondern man müsse ihn sich verdienen.

Geplant ist, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erschweren, ganz besonders für Nicht-EU-Bürger. Vor einer Behandlung soll künftig geprüft werden, ob ein Patient krankenversichert ist. Auch bei Arbeitslosengeld und Sozialwohnungen will Cameron die Zügel anziehen. Außerdem sollen Unternehmen, die illegale Einwanderer beschäftigen, hohe Strafen zahlen. Den illegalen Zuwanderern selbst werde man außerdem “die Tür weisen”.

Zwischen 2009 und 2012 seien netto 2,2 Millionen Menschen nach Großbritannien gezogen, so der Cameron. Angesichts dieser Zahlen sei eine Debatte über Migration legitim und richtig. Camerons Regierung steht dabei unter Druck von rechts. So hat vor allem der Erfolg der rechtspopulistischen und europaskeptischen UK Independence Party UKIP dazu geführt, dass sich auch Cameron deutlich stärker gegen die Zuwanderung positioniert hat. Die UKIP hat sich immer gegen eine vermeintliche “Politik der offenen Türen” ausgesprochen.