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Mordanklage gegen Soldaten: Italiens Außenminister geht

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Mordanklage gegen Soldaten: Italiens Außenminister geht

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Zwei italienische Soldaten wirbeln das Völkerrecht ebenso durcheinander wie die Politik ihres Landes: Die beiden Männer sind in Indien des Mordes angeklagt und sollen sich nun ihrem Prozess dort auch stellen.

Das hat die amtierende Regierung unter Mario Monti letzte Woche verfügt; die Soldaten sind seit Freitag schon wieder in Indien. Als Folge tritt jetzt aber Außenminister Giulio Terzi zurück, der mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist.

Er könne dieser Regierung nicht mehr angehören, sagt Terzi im Parlament; auf seine Einwände habe man nicht gehört. Mit seinem Rücktritt wolle er die Ehre des Landes, der Armee und der italienischen Diplomatie schützen.

Monti zeigt sich im Gegenzug erstaunt: Er habe Terzi tagsüber noch getroffen, ohne dass dieser einen Rücktritt erwähnt habe. Auch Terzi selbst hatte in einem Interview letzte Woche, am Tag der neuen Entscheidung, noch gesagt, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt.

Die beiden Soldaten hatten vor gut einem Jahr vor der indischen Südwestküste einen italienischen Öltanker gegen mögliche Angriffe bewacht. Sie erschossen dabei aber zwei indische Fischer, die sich in ihrem Boot näherten und die sie nach eigenen Angaben für Piraten hielten.

Die Soldaten kamen daraufhin in Indien in Haft. Indien erlaubte ihnen aber eine Rückkehr nach Italien über Weihnachten und dann noch einmal, um dort Ende letzten Monats bei der Parlamentswahl abzustimmen.

Entgegen einer Zusicherung sollten sie nun aber in Italien bleiben und nicht mehr zu ihrem Prozess nach Indien zurückkehren – das war die Haltung ihrer Regierung noch vor zwei Wochen, vor der jetzigen Kehrtwende.

Wegen dieser gebrochenen Zusage hatte Indien inzwischen sogar dem italienischen Botschafter die Ausreise verwehrt. Das wiederum führte zu einer ernsten Krise zwischen beiden Ländern und zu Protesten von Seiten der EU und von Mitgliedsländern.

Italien hält indische Gerichte nicht für zuständig, weil sich der Vorfall nach seinen Angaben in internationalen Gewässern abspielte. Sollten die beiden Soldaten verurteilt werden, droht ihnen lebenslange Haft. Italiens Regierung will aber eine Zusicherung bekommen haben, dass die Höchststrafe nicht verhängt werde.

Monti wird innenpolitisch wegen seiner Haltung in dieser Frage inzwischen aus allen Richtungen kritisiert. Am Mittwoch will er dem Parlament nun seine Sicht der Lage erklären.