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Razzia gegen Human Rights Watch in Russland

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Razzia gegen Human Rights Watch in Russland

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Trotz internationalem Protest haben russische Behörden weitere Nichtregierungsorganisationen durchsucht. Vertreter von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei führten an diesem Mittwoch Razzien in der Außenstelle der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und bei Transparency International in Moskau durch. Transparency-Chefin Elena Panfilova kritisiert, “das ist falsch und politisch kurzsichtig. Druck auf Menschenrechts- und Antikorruptionsorgansationen auszuüben ist das Zeichen einer korrupten Kampagne.”

Auch deutsche und französische Stiftungen waren bereits im Visier – insgesamt sind es mehr als 80 Einrichtungen. Über das Ziel besteht für die Flüchtlingshelferin Svetlana Gannushkina von Civic Assistance kein Zweifel: Nämlich Druck auszuüben auf die Zivilgesellschaft. Es gebe keinen größeren Plan, dagegen sprächen die massenhaften Durchsuchungen. Niemand bei Civic Assistance sei informiert worden. Ihr Team arbeite nicht gegen die russische Regierung. Aber leider befürchte sie, die Regierung arbeite gegen die Menschen in Russland.

Gerechtfertigt werden die Razzien mit einem neuen Gesetz. Demnach werden NGO, die aus dem Ausland finanziert werden, als “Agenten” eingestuft. Das umstrittene Gesetz wird wohl bei Präsident Putins Deutschlandbesuch Anfang April zur Sprache kommen.