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Ägypten: Mursi verschärft Gangart gegenüber Opposition und Medien

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Ägypten: Mursi verschärft Gangart gegenüber Opposition und Medien

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Nach den blutigen Krawallen vom vergangenen Freitag, als Anhänger und Gegner der ägyptischen Regierung in Kairo vor Büros der Muslimbrüder aufeinander losgingen, kündigte Präsident Mohammed Mursi einen harten Gang gegenüber seinen Gegnern an. Gleichzeitig warf er einigen Fernsehsendern und Zeitungen vor zu lügen, am Medienstandort Media City gab es Proteste islamistischer Gruppen.

Oppositionelle Parteien wie das Bündnis Nationale Heilsfront sehen in Mursis Worten und dem Protest eine Gefahr für die Pressefreiheit. Einige sagen, Mursianhänger hätten Journalisten vor den Büros der Muslimbrüder angegriffen.

Hussein Abdel-Ghani, Sprecher der Heilsfront: “Natürlich unterstützen wir das Recht der islamischen Bewegung, vor der Media City zu demonstrieren, aber es ist genauso unser Recht, vor den Büros der Muslimbrüder zu demonstrieren, die ja das Machtzentrum der Regierung sind.”

Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt ließ bereits mehrere Blogger verhaften, die angeblich gegen die Muslimbrüder sein sollen. Die Opposition verurteilte derweil Angriffe auf Journalisten vor den Büros der Muslimbruderschaft. Sie machte Anhänger des Präsidenten dafür verantwortlich.

Vor dem Hintergrund der tiefen politischen Spaltung im Land hat Mursi hat jetzt angekündigt, die Parlamentswahl auf Oktober verschieben zu wollen. Die Opposition warf ihm vor, das neue Wahlrecht sei auf Mursi und seine islamistischen Muslimbrüder maßgeschneidert worden. Daher wollte die Opposition die Wahl boykottieren.

Mohammed Shaikhibrahim, euronews: “Angriffe auf Journalisten, Festnahme von Aktivisten und die Verfolgung von führenden Oppositionspolitikern – das ist neu, und es bedroht die Demokratie in Ägypten, sagen die Gegner des Präsidenten. Der erwidert, dass die Demokratie mit der Gewalt und den vermeintlichen Unruhestiftern nichts zu tun habe.”