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Italien tritt politisch auf der Stelle

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Italien tritt politisch auf der Stelle

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Ein weiterer Rückschritt für eine Regierungsbildung in Italien: Der linksgerichtete Politiker Pier Luigi Bersani ist mit dem Versuch gescheitert, einen Koalitionspartner zu finden. An diesem Freitag Morgen soll es neue Verhandlungen geben. Bersani könnte allerdings doch noch Regierungschef werden, sollte er von Präsident Giorgio Napolitano ernannt werden. “Natürlich habe ich dem Präsidenten das Ergebnis der Beratungen mitgeteilt, die zu keinem aussagekräftigen Resultat geführt haben,” meint Bersani. “Ich habe ihm von den Schwierigkeiten durch gewisse Blockadehaltungen berichtet sowie von Bedingungen, die nicht hinnehmbar sind. Der Präsident schätzt, dass er selbst nun schnell und direkt die Lage überprüfen muss.”

Das Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht im Senat jedoch einen Koalitionspartner. Bersani ist gegen eine große Koalition mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Beppe Grillos Protestbewegung “Fünf Sterne” lehnt es weiter ab, Bersani das
Vertrauen auszusprechen.

Eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen sind weitere Möglichkeiten. Viel Zeit bleibt Napolitano nicht, eine Lösung zu finden. Mitte Mai geht sein Mandat zu Ende.