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NGO-Razzien in Russland: Regierung wischt Kritik vom Tisch

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NGO-Razzien in Russland: Regierung wischt Kritik vom Tisch

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Russlands Regierung hat die Kritik aus dem Ausland an den Razzien bei Nichtregierungsorganisationen zurückgewiesen. Es würden keine internationalen Verpflichtungen bei Menschenrechten verletzt, hieß es. Russische Behörden führen seit vergangener Woche Durchsuchungen bei internationalen NGO durch. Mehr als 80 Organisationen waren bisher davon betroffen. Auch die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Transparency International und Memorial sind darunter.

Deren Vorsitzender Oleg Orlov meint, “die Behörden ertrinken förmlich unter einem Berg von beschlagnahmten Papieren. Ich vermute, sie werden gar nicht alle durchsehen können. Sie werden einfach einige vorgefertigte Entscheidungen absegnen, die bestimmte Organisationen betreffen, die sie offenbar als ausländische Agenten eingestuft sehen wollen.”

In Moskau trat der russische Rat für Menschenrechte zusammen, um über die Folgen für die durchsuchten Nichtregierungsorganisationen zu diskutieren. Der Vorsitzende der NGO Agora Pavel Chikov spekuliert, “der Generalstaatsanwalt wird untersuchen, welche Aktivitäten die Organisation vefolgt, die nach jeweiliger Interpretation als “politisch” betrachtet werden können. Dann kommt sie auf die Liste mit ausländischen Agenten.”

Grundlage der Razzien ist ein Gesetz, das Organsationen, die durch Geld aus dem Ausland finanziert werden, als ausländische Agenten einstuft. Auch deutsche Stiftungen standen im Visier, doch die Verfahren gegen sie wurden nach Protest aus Berlin eingestellt.