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Russland setzt NGO's unter Druck

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Russland setzt NGO's unter Druck

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In Russland stehen Nichtregierungsorganisationen unter Beschuss. Ein Graffiti beschuldigt die Menschenrechtsorganisation “Memorial” in Moskau, ein ausländischer Agent zu sein, der die USA liebt. Russische Behörden führen seit vergangener Woche Durchsuchungen bei internationalen NGO’s durch. Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erklärte: “Mit diesen Inspektionen soll offenbar die äußerst wichtige Arbeit der NGO’s im ganzen Land untergraben werden. Wir haben der russischen Regierung unsere Bedenken mitgeteilt. Wir sind zudem besorgt wegen einer Reihe an Gesetzen, die 2012 verabschiedet wurden und dieses Jahr ins Auge gefasst werden und die allesamt die Arbeit der NGO’s in Russland stark einschränken.”

Russlands Präsident Wladimir Putin wies die Kritik an den Razzien zurück. Wladimir Lukin, dem Beauftragten für Menschenrechte, sagte er: “Das Ziel dieser Überprüfungen ist festzustellen, ob die Aktivitäten dieser NGO’s ihren angegebenen Zielen entsprechen. Es geht auch darum sicherzustellen, ob die Aktivitäten mit dem russischen Gesetz in Einklang sind. Hinzu kommt die Tatsache, dass keine Organisation vom Ausland finanziert sein oder Geldmittel erhalten darf.”

NGO’s müssen sich als “ausländische Agenten” registrieren lassen, wenn sie Geld vom Ausland erhalten. Beobachter fürchten, dass für die russische Regierung unbequeme Organisationen auf die Liste kommen.