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"Für Sie entscheiden Andere"


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"Für Sie entscheiden Andere"

Die Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament ist stetig gesunken. Europas Politiker sorgen sich zunehmend um die demokratische Legitimierung. Und das mangelnde Interesse wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie kann weiter das Europa der Zukunft gestaltet werden, wenn die Bürger sich nicht beteiligen?

Bei der letzten Europawahl 2009 gingen 43 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl, drei Jahrzehnte zuvor waren es noch knapp 62 Prozent.

Die Slowakei, EU-Mitglied seit neun Jahren, hofft, bei der nächsten Wahl zum Europaparlament 2014 besser abzuschneiden als die beiden letzten Male – da hatte sie die geringste Wahlbeteiligung, gerade mal rund ein Fünftel der Bürger gaben ihre Stimme ab. Belgien und Luxemburg hatten über 90 Prozent, doch dort ist Wählen auch Pflicht.

In der slowakischen Haupstadt Bratislava treffen wir eine typische Familie, die noch nie an einer Europawahl teilgenommen hat. Viera Psotová hat ein eigenes Kosmetikunternehmen, ihre Tochter Sylvia arbeitet in der Informationstechnologie.

“Ich bin zu den Europawahlen nicht hingegangen, weil ich zuallerst einmal kaum Informationen dazu hatte”, erklärt Psotová. “Und für mich war das so weit weg von meinen eigenen Problemen, ich hatte mit mir selbst und der Slowakei genug zu tun, Europa war mir noch immer sehr fern.”

Tochter Sylvia fügt hinzu: “Ich war noch zu jung und hatte andere Interessen, mit Politik hatte ich nichts am Hut. Heute ist das anders, wenn man älter ist, sieht man die Dinge aus einer anderen Perspektive. Mal abwarten …”

Etliche Slowaken sagen, sie seien all der vielen verschiedenen Wahlen müde, und es sei schon schwierig genug, mit der komplizierten nationalen Politik mitzuhalten. Andere geben zu, sie seien froh, nicht mehr wählen zu müssen wie früher im Sozialismus, vor der Unabhängigkeit 1993.

Diejenigen, die die Wähler an die Urnen bringen sollen, betonen, dass es bei der zweiten Europawahl in der Slowakei schon etwas mehr war als beim ersten Mal – aber immer noch nicht genug. Robert Hajsel vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in der Slowakei räumt ein: “Die Beteiligung ist immer noch sehr niedrig. Aber wir sind schon etwas näher an die anderen Mitgliedsstaaten aufgerückt. Das ist jedoch kein Trost für uns. Es bleibt eine Herausforderung, wie wir das Interesse am Europaparlament und an den Europawahlen steigern können, und wie wir eine Plattform für den Dialog zwischen Europaabgeordneten und verschiedenen Zielgruppen in der Gesellschaft, Multiplikatoren, die ihr Wissen weitergeben, und schließlich der breiten Öffentlichkeit schaffen können.”

Auch die Europäische Kommission fand, dass sie sich der Frage annehmen müsse, und hat ihrerseits Empfehlungen herausgegeben.
Sie rät, dass die nationalen Parteien im Wahlkampf klar sagen sollten, zu welcher europäischen Partei sie gehören. Die Parteien sollten außerdem Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission nominieren und darüber auch die Wähler vor der Europawahl informieren. Das Europaparlament wählt bislang den Kommissionschef auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten.

Eine andere Empfehlung ist, die Wahl in der ganzen EU an einem einzigen Tag stattfinden zu lassen. Die Kommission will mit der gängigen Praxis brechen, das Votum über vier Tage zu strecken. Die Mitgliedsstaaten sollen sich auf ein einziges Datum einigen. Ob sie dies schaffen, ist aber fraglich.

Insider halten die Empfehlungen für einen Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Die Kommission solle stärker von Parlament und Wahlergebnissen abhängen und die Parteien besser kommunizieren, fordern sie. Radovan Geist vom Medienportal EurActiv, das auf EU-Nachrichten spezialisiert ist, rät: “Sie sollten den Bürgern grundsätzlich vermitteln, dass die etwas verändern können. Wenn sie dieser oder jener Partei im Europaparlament ihre Stimme geben, können sie etwas am Kurs der EU verändern. Denn Bürger wählen nicht einfach nur, weil sie die Institution gut finden oder viel darüber wissen. Sie wählen, wenn sie das Gefühl haben, etwas bewirken zu können.”

Schon jetzt fordern die EU-Bürger laut Umfrage mehr und klar verständliche Information. Das spricht Viera Psotová aus der Seele: “Wir sollten wissen, was in Europa läuft und wer uns da repräsentiert. Und diese Leute sollten uns darüber informieren, was dort passiert.”

Sylvia überlegt: “Vielleicht, wenn berühmte Persönlichkeiten sich mehr um die Präsentation der Wahlen kümmerten, würden die Leute mit den Themen vertraut werden und eher zur Wahl gehen.”
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Es wird weiter über Lösungsmöglichkeiten gegrübelt. Sogar die Einführung der Wahlpflicht wird diskutiert – oder die Idee, die Europawahl zeitgleich mit Kommunalwahlen abzuhalten. Einigkeit besteht, dass der Trend umgekehrt werden sollte, um diejenigen, die Entscheidungen für so viele treffen, besser demokratisch zu legitimieren.

Jede Geschichte kann aus vielen Perspektiven erzählt werden. euronews Journalisten berichten in ihren Sprachen, mit ihrer Sicht der Dinge.

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