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Cahuzac-Affäre: "Schlechtes Zeugnis für die Demokratie"

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Cahuzac-Affäre: "Schlechtes Zeugnis für die Demokratie"

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Der geständige Jerôme Cahuzac hat Staatschef François Hollande und seine ehemaligen Ministerkollegen um Verzeihung gebeten. Er habe einen unglaublichen Fehler begangen und sei jetzt am Boden zerstört.

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einer “grausamen Wahrheit”: “Jerôme Cahuzac hat gelogen. Er hat den Präsidenten und den Premierminister angelogen. Ein Politiker muss sich noch tadelloser als ein Normalbürger verhalten. Er muss vorbildlich sein und das Gesetz respektieren.”

Die konservative Oppositionspartei UMP wirft der Regierung vor, die Wahrheit gekannt zu haben. UMP-Chef Jean-François Copé sagte: “Der Zweifel ist jetzt allgegenwärtig. Es ist schwer vorstellbar, dass François Hollande nichts davon wusste, obwohl Jerôme Cahuzac sein Haushaltsminister war und die beiden Männer sicher mehrmals über dieses Thema gesprochen haben.”

Die Enthüllungsplattform Mediapart brachte Cahuzac zu Fall, doch anfangs musste sie viel Kritik einstecken. Mediapart-Chef Edwy Plenel zufolge zeigt der Fall ein tieferes Problem auf: “Es ist ein demokratisches Erdbeben, dessen Folgen noch nicht absehbar sind. Diese Oligarchie aus politischer Macht, wirtschaftlichen, finanziellen und persönlichen Interessen hielt die Republik für ihr Eigentum und glaubte, dass sie über den Gesetzen stehe. Heute merkt diese Oligarchie, dass die Gesetze auch für sie gelten. Der französischen Demokratie kann man ein schlechtes Zeugnis ausstellen, weil es vier Monate lang gedauert hat. Nur weil eine kleine, unabhängige Zeitung wie Mediapart vier Monate lang stur blieb, ist diese Geschichte ans Licht gekommen und diese Mauer aus Lügen wurde durchbrochen. Das ist nicht normal.”